Dem Aufmerksamen Beobachter dürfte eine Sache heute nicht entgangen sein. Das Bundesverfassungsgericht hat heute das sog. “Luftsicherheitsgesetz” in weiten Teilen für Verfassungswidrig erklärt. Ich persönlich finde die Entscheidung gerade in der aktuellen Diskussion (zum Beispiel hier) ein wichtiges Signal, dass auch gewählte, abgewählte und dann doch irgendwie wiedergewählte Minister nicht einfach über ihr “Stimmvieh” verfügen können wie sie möchten.
Zu denken gibt mir allerdings, dass gerade diese Leute die Zeichen nicht verstehen wollen, die von solch einem Urteil ausgehen und sofort versuchen ihre Vorstellungen trotzdem irgendwie durchzusetzen.
Da drängt sich doch einem der Verdacht auf, dass mit zunehmendem Alter von Politikern, der Wunsch nach Überwachung, Kontrolle und dem “mächtigen Staatsapparat” immer stärker wird. Denn aus meiner Sicht sind sich hier der alte und der neue Innenmisister viel näher als es eine große Koalition jemals sein kann.
Schönen Abend